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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen mit Pflichtinformationen

gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und für öffentlichrechtlichen Sondervermögen für Kaufverträge und Warenanlieferungen aus dem Angebot des „Schaufelshop“-Webshops

der
Schaufelshop Markus Betzler,
vertreten durch den Inhaber Markus Betzler,
Veilchenweg 6
58511 Lüdenscheid,

USt-Id. DE227018395,

Tel.: +49 (0) 2351-661188
Fax: +49 (0) 2351-661187
e-Mail: info@schaufelshop.de

Stand: 14.10.2009

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

1.1. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen mit Pflichtinformationen gelten für alle über den „Schaufelshop“-Webshop abgeschlossene Kaufverträge über Warenlieferungen zwischen dem Schaufelshop Markus Betzler, vertreten durch ihren Inhaber Markus Betzler, Veilchenweg 6, 58511 Lüdenscheid (- im Folgenden „Schaufelshop“ –) und Kunden, die Verbraucher (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (– im Folgenden „Kunde“ ).

1.2. Für Verbraucher (§ 13 BGB) gelten gesonderte Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen.

1.3. Abweichende oder entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden werden durch Schaufelshop nicht anerkannt, es sei denn, Schaufelshop stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

1.4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende maßgebliche Sprache ist Deutsch.

§ 3 Kaufvertragsabschluss, Kaufvorgang

3.1. Die Darstellung des Warensortiments im Onlineshop vom Schaufelshop ist nicht als ein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB zu verstehen, sondern vielmehr als eine Einladung zur Aufgabe einer verbindlichen Bestellung durch den Kunden („invitatio ad offerendum“).

3.2. Die Einrichtung eines Kundenkontos ist nicht erforderlich. Die gewünschte Ware kann mit einem Mausklick auf „in den Warenkorb“ in den virtuellen Einkaufswagen gelegt werden. Der eigentliche Bestellvorgang wird erst in dem Bestellfenster „Zum Warenkorb“ mit einem Mausklick auf „Weiter zur Bestellung“ eingeleitet. Im weiteren Verlauf muss der Kunde die Liefer- und Rechnungsanschrift eintragen sowie die gewünschte Zahlungsart auswählen. Im Weiteren ist für den Versand ein – ggf. abhängig vom gewählten Artikel – Lieferdienst auszuwählen. Ferner muss der Kunde an dieser Stelle erklären, dass er diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit Kundeninformationen zur Kenntnis genommen hat und sich mit deren Geltung einverstanden erklärt. Ebenso muss der Kunde die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung bestätigen. Sämtliche Informationen sind über einen „sprechenden Link“ abrufbar. Auf der nächsten Seite erhält der Kunde noch einmal einen Überblick über die Details seiner Bestellung. Durch einen „Klick“ links im Menü können die Bestelldaten vor Absendung der Bestellung durch den Kunden noch einmal geändert oder korrigiert oder die Bestellung insgesamt verworfen werden.

3.3. Mit „Klick“ auf den Button „Bestellung absenden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für alle Waren, die sich im virtuellen Warenkorb befinden. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich durch eine automatisch generierte E-Mail bestätigt. Diese bloße Bestätigung des Eingangs stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung des Kundenangebots durch den Schaufelshop dar. Etwas anders gilt nur, sofern dies gegenüber dem Kunden ausdrücklich per E-Mail erklärt wird.

3.4. Der Schaufelshop ist berechtigt, das angetragene Kaufangebot des Kunden nach Eingang innerhalb von zwei (2) Werktagen anzunehmen, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Dies geschieht entweder in Textform mittels einer weiteren E-Mail oder konkludent durch Versand der bestellten Ware binnen 2 Werktagen und Bekanntgabe der Versendung per E-Mail.

§ 4 Vertragstext, Speicherung der Vertragsdaten

4.1. Die Bestelldaten (Kundendaten, Artikelname, Menge, Preis, Bezahl-/ Versandart) werden vom Schaufelshop für den Zeitraum der Kaufabwicklung elektronisch gespeichert und dem Kunden per E-Mail zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen samt Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung sowie Datenschutzerklärung in Textform nach Eingang der Bestellung automatisiert zugesandt. Ein spezieller Vertragstext wird vom Schaufelshop nicht gespeichert und kann somit vom Kunden auch nicht abgefragt werden. Die jeweilige Artikelbeschreibung enthält die wesentlichen Merkmale der vom Schaufelshop angebotenen Ware. Der Kunde kann die Einzelheiten seiner Bestellung mit der Druck-Funktion seines E-Mail- Clients, Web-Browsers oder mit Klick im Webshop auf „Bestellung ausdrucken“ ausdrucken.

4.2. Der Schaufelshop speichert in seinem Warenwirtschaftsystem lediglich die vom Webshop übergebenen Daten, die für die Durchführung des Vertrags (d.h. Artikel, Menge, Kaufdatum, Kaufpreis, Versandkosten, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail und Zahlungsdetails) erforderlich sind. Der Kunde kann diese Daten jederzeit über den Schaufelshop-Kundendienst abfragen (siehe § 2.2. dieser Bedingungen). Die Daten werden nach Durchführung des Vertrags vorbehaltlich handelsund steuerrechtlicher Vorhaltungspflichten vom Schaufelshop nicht länger genutzt oder gespeichert.

§ 5 Preise, Versand

5.1. Sämtliche Kaufpreise sind den Kurz- oder Detailansichten der jeweiligen Warenangebote im Webshop unmittelbar zu entnehmen und verstehen sich inklusive der deutschen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, jedoch ohne Versand- und Verpackungskosten oder etwaige Nachnahmegebühren.

5.2. Eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden ist möglich.

5.3. Der Versand erfolgt ausschließlich per DHL oder DPD, im Einzelfall bei sperrigen Lieferungen – entsprechend im Webshop ausgewiesen – per Spedition. Der Kunde kann die genaue Höhe der Versand- und Verpackungskosten unmittelbar der Artikelbeschreibung durch Mausklick auf den Link „zzgl. Versandkosten“ oder durch Mausklick im linken Menü des Shops auf den Punkt “Versandinformation“ entnehmen. Dort erhält er einen detaillierten Überblick über die Versand und Verpackungskosten. In der Bestellübersicht am Ende des Bestellvorgangs werden die Versand- und Verpackungskosten nochmals gesondert ausgewiesen. Ab einem Warenwert von 50,00 EUR fallen innerhalb des Liefergebiets Deutschland – außer Inseln - keine Versand- und Verpackungskosten an.

5.4. Die im Fall einer Nachnahmelieferung neben den Versand- und Verpackungskosten anfallenden Nachnahmegebühren von DHL bzw. DPD können dem Menüpunkt „Versandinformation“ im Webshop entnommen werden.

5.5. Bei einer Bestellung mit einem Lieferziel außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) können zusätzlich Zölle oder Zollgebühren anfallen. Aufgrund der weltweit vielen unterschiedlichen Zollsysteme ist es Schaufelshop nicht möglich, dem Kunden die Höhe des Zolls bzw. der Gebühren bzgl. sämtlicher in Betracht kommender Produkte vorab mitzuteilen. Auf Anfrage des Kunden an den Schaufelshop-Kundendienst (siehe § 2.2 dieser Bedingungen) oder auf Anfrage unter dem Punkt „Bestelloption“ ermittelt Schaufelshop diese Informationen und teilt dem Kunden das Ermittlungsergebnis mit, bevor dessen Willenserklärung verbindlich wird.

5.6. Die Lieferzeit beträgt innerhalb von Deutschland bei Vorkassevereinbarung bis zu 2 Werktage nach Abschluss des Kaufvertrags und verbuchtem Zahlungseingang (Überweisung/ Bankeinzugsermächtigung/ Paypal/ Kreditkarte), im Fall einer Zahlung per Nachnahme oder Bestellung auf Rechnung bis zu 2 Werktage nach Zustandekommen des Kaufvertrags. Bei Insellieferungen innerhalb von Deutschland kann sich die Lieferzeit auf bis zu 6 Werktage verlängern. Bei Sperrgut bzw. Speditionslieferungen kann sich die Lieferzeit auf bis zu 12 Werktage verlängern.

§ 6 Kaufpreiszahlung, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

6.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise gegen Vorkasse per Banküberweisung durch den Kunden auf das mit gesonderter E-Mail mitgeteilte Konto von Schaufelshop oder per Vorkasse mittels des elektronischen Bezahldienstes PayPal, jeweils unter Angabe der mitgeteilten Auftragsnummer als Referenz. Kaufpreiszahlung per Nachnahme ist möglich (siehe § 5 dieser Bedingungen). Eine Bestellung „auf Rechnung“ ist nur für ausgesuchte Geschäftskunden von Schaufelshop, Hochschulen und öffentlich Einrichtungen möglich.

6.2. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder durch Schaufelshop verbindlich anerkannt wurde oder unstreitig ist.

6.3. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Gekaufte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Schaufelshop. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Werktage in Verzug, so behält sich Schaufelshop das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

7.2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von Schaufelshop bereits bei Vertragsabschluss alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Schaufelshop ab. Unbesehen der Befugnis von Schaufelshop, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Schaufelshop, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist Schaufelshop verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl von Schaufelshop auf Verlangen des Kunden freizugeben.

§ 8 Mängelgewährleistung

8.1. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

8.2. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für die gelieferte Ware wird auf ein Jahr – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen - ab Ablieferung der Ware beim Kunden beschränkt. Liegt ein von Schaufelshop zu vertretender Mangel vor, besteht – insoweit abweichend zu § 439 Abs. 1 BGB – nach Wahl von Schaufelshop ein Anspruch des Kunden auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Schaufelshop haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Schaufelshop für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Schaufelshop gleichwohl nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Schaufelshop haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht im Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Anzuwendendes Recht

10.1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

10.2. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Schaufelshop, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Geschäftssitz von Schaufelshop ist auch dann der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.